Die Kollegen von der Amnesty-Themengruppe “Themenkoordinationsgruppe Menschenrechte und indigene Völker” haben in ihrem neuesten Rundbrief einen Artikel zum geplanten Handelabkommen zwischen Ecuador und Kanada veröffentlicht.
Webseite der Themengruppe : https://amnesty-indigene.de/publikationen-theko-indigene/
Dort werden auch die Rundbriefe veröffentlicht, der neueste vom Juni 2024 ist aber Stand heute noch nicht vorhanden.
Kurze Zusammenfassung:
Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage in Ecuador treiben die Regierungen von Ecuador und Kanada die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen voran. Dieses birgt enorme Risiken für die Menschen, den Amazonas-Regenwald und besonders die Rechte indigener Völker. Vertreter*innen beider Länder haben erklärt, dass es ihr Ziel sei, mehr kanadische Bergbauprojekte in Ecuador anzusiedeln und diese zu schützen. Expert*innen der Vereinten Nationen warnen vor solchen Schutzmaßnahmen für Investor*innen, die „katastrophale Folgen“ für die Menschenrechte und die Umwelt haben könnten.
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Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation von Global Affairs Canada 2023 mit Interessenvertreter*innen äußerte sich Amnesty International Kanada außerdem besorgt, dass Menschenrechts-, Umwelt- und indigene Organisationen in Ecuador weder informiert noch konsultiert wurden, obwohl sie unter den weitreichenden Auswirkungen von Bergbauprojekten am meisten leiden würden
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Wie geht es weiter?
Es sind nicht nur die indigenen und ländlichen Gemeinden, die sich gegen das Handelsabkommen wehren. Das Ergebnis eines Referendums vom 21. April 2024 zeigt, dass die Mehrheit der Ecuadorianer*innen diesem ebenfalls kritisch gegenüberstehen. Zwar befürworten sie die Stärkung der Sicherheitsmaßnahmen gegen das organisierte Verbrechen, sprechen sich aber gleichzeitig gegen neoliberale Wirtschaftsreformen aus, worunter auch das geplante Freihandelsabkommen fällt. Dadurch werden die Verhandlungen zunächst ausgebremst.7 Die Bürger*innen haben entschieden, dass ihre Stimmen und ihre Rechte nicht im Namen wirtschaftlicher Interessen geopfert werden dürfen.